Drucksache - 0044/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die XIX. Wahlperiode werden für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg gemäß § 9 sowie §§ 32 und 33 BezVG folgende weitere Ausschüsse gebildet:

Ausschüsse                                           Bezirksverordnete                                          Bürgerdeputierte

Hauptausschuss                             13                                                                                    ohne             
Bildung und Kultur                             11                                                                                    4
Stadtplanung                                           11                                                                                    4

Begründung:

Nachdem am 23.11.2011 15 Ausschüsse eingesetzt wurden, sollen nun die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen, Bildung und Kultur sowie Stadtplanung eingesetzt werden.

Wie schon die am 23.11.2011 eingesetzten Ausschüsse der BVV Tempelhof-Schöneberg  bedürfen auch diese nun keiner von dem Regelfall des § 9 Abs. 1 BezVG abweichenden Zusammensetzung. Anders als in der XVIII. Wahlperiode soll damit der öffentliche Haushalt entlastet und interfraktionäre Zusammenarbeit gefördert werden.

Keine Zusammensetzung der Ausschüsse kann die Stärke- und Mächteverhältnisse innerhalb der BVV exakt widerspiegeln. Das ist von dem Gesetzgeber sehr wohl so vorgesehen, denn hier soll sachdienliche, interfraktionäre Arbeit geleistet, nicht parteipolitische Profilierung betrieben werden.

Angesichts des angespannten öffentlichen Haushalts werden die Ausschüsse in dieser Wahlperiode vermehrt Experten hinzuziehen und verstärkt Besucher einbeziehen, wo fachliche Expertise über die Besetzung der Ausschüsse hinaus von Nöten ist.