Bezirk nimmt Kleingärten als Schulstandort in Anspruch

Pressemitteilung Nr. 043 vom 07.02.2020

Teilfläche der Kleingartenanlage “Morgengrauen” in Tempelhof gekündigt – Informationsveranstaltung am 18. Februar 2020

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg nimmt auf einer Teilfläche der Kleingartenanlage “Morgengrauen” in der Eisenacher Straße drei Flurstücke als Schulstandort in Anspruch. Für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind im Bereich der Integrierten Sekundarschulen (ISS) bis zu 18 Züge Defizit prognostiziert. Auf dem Gelände der Kleingartenanlage “Morgengrauen” wird deshalb eine 6-zügige ISS geplant. Der bestehende Bebauungsplan weist das Grundstück bereits als Fläche für Gemeinbedarf aus.

Oliver Schworck, Bezirksstadtrat für Schule und Sport, hat den Vertreter_innen des Bezirksverbands der Kleingärtner Tempelhof e.V. und der Kolonie “Morgengrauen” die Kündigung für die Teilfläche der Anlage in der vergangenen Woche persönlich übergeben und die Gründe für die Inanspruchnahme umfangreich dargelegt. Gleichzeitig hat er eine Einladung für eine bezirkliche Informationsveranstaltung ausgesprochen, die am 18. Februar 2020 ab 18 Uhr in der unteren Sporthalle der Mascha-Kaléko-Grundschule (Königstraße 32, 12105 Berlin) stattfinden wird. Insbesondere die Pächter_innen der betroffenen Kleingärten können sich an diesem Abend über das Verfahren informieren.

Oliver Schworck, Bezirksstadtrat für Schule und Sport:

Ich bedaure die Kündigung sehr. Als Schulstadtrat muss ich jedoch dem stetig steigenden Bedarf nach Schulplätzen nachkommen. Wir erwarten ein erhebliches Schulplatzdefizit, das nicht mit Hilfe der bisher geplanten Maßnahmen gedeckt werden kann. Alle Erweiterungskapazitäten an bestehenden Standorten sind ausgeschöpft.

Jörn Oltmann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bauen:

Für den Bau einer Schule benötigen wir eine Fläche, die dem Land Berlin gehört und auf dem wir Baurecht haben. Mit dem sozialen Infrastrukturkonzept (SIKo) wurden alle Flächen diesbezüglich untersucht. Leider sind auf der Kleingartenanlage Morgengrauen beide Bedingungen erfüllt, so dass wir keine andere Möglichkeit haben.

Christiane Heiß, Bezirksstadträtin für Straßen und Grünflächen:

Leider hat das Land Berlin in der Vergangenheit sehr viele öffentliche Flächen verkauft. Deshalb sind im Bezirk keine ungenutzten Reserveflächen mehr für soziale Infrastruktur vorhanden. Darunter leiden nicht nur die Kleingärtner, sondern das gesamte öffentliche Grün und Spielplätze. Ich setze mich intensiv für die Minimierung des Flächenbedarfs im öffentlichen Grün und bei durch Kleingärten genutzten Flächen ein. Leider ist die Kolonie Morgengrauen ein vordringlicher Standort für den Schulbau. Ich engagiere mich deshalb sehr beim Land Berlin, Ersatzflächen für die Kleingärtner in größerem Umfang zur Verfügung zu stellen.

Die Baumaßnahme ist in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen und wird von der HOWOGE umgesetzt. Im Zuge der Neubaumaßnahme soll auch die sanierungsbedürftige Sporthalle der anliegenden Schätzelberg-Grundschule ersetzt werden. Vorgesehen ist eine Doppelsporthalle, die dann von beiden Schulen genutzt werden kann.
Die Kündigung für die Teilfläche der Kleingartenanlage wurde zum 30. November 2020 ausgesprochen. Der Bezirksverband der Kleingärtner hat umgehend Widerspruch zur Kündigung eingelegt.