Vorkaufsrecht: Bezirksamt schützt weitere 25 Wohneinheiten - Käufer unterzeichnet Abwendungsvereinbarung

Pressemitteilung Nr. 245 vom 31.05.2018

Die Mieter_innen der Vorbergstraße 14 und 14A sind ab sofort besser vor Verdrängung durch überhöhte Modernisierungsumlagen und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Dies ist das positive Ergebnis des Milieuschutzes und des Vorkaufsrechts.

Der Käufer des Grundstücks hat sich in einer Vereinbarung mit dem Bezirksamt verpflichtet, auf die Begründung von Wohnungseigentum zu verzichten (sogenannte Abwendungsvereinbarung). Diese Verpflichtungen gelten solange die Erhaltungsverordnung besteht, längstens aber für 20 Jahre. Zur Verringerung des Verdrängungsdrucks wird der Käufer die Umlage der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen auf 8 % beschränken.

„Wir haben mit dem Käufer vereinbart, dass uns die Auswirkungen von Modernisierungen auf die jeweiligen Miethöhen anonymisiert aufgelistet werden. Damit schaffen wir die Grundlagen für unsere Kontrollfunktion und eine Vermittlung falls dies gewünscht und erforderlich ist“, informiert der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bauen, Jörn Oltmann.

Die Mieter können sich auf diese Verpflichtung des Käufers berufen. Der Käufer ist damit den Forderungen des Bezirksamtes im Vorkaufsverfahren in den wesentlichen Punkten gefolgt.

„Wir können an diesem Fall wieder sehen, dass die Bewahrung von bezahlbarem Wohnraum im Zentrum unserer Wohnungspolitik steht. Mit dem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten schützen wir die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen. Wir werden das Instrument auch zukünftig ausreizen“, teilte Jörn Oltmann mit.

Das Bezirksamt hat das Vorkaufsrecht bereits in zwei Fällen ausgeübt und in drei weiteren eine Abwendung erzielen können.

Dies war nur in enger Abstimmung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen möglich. Besonders wichtig war auch der Austausch mit den Mieter_innen der Vorbergstraße 14, 14A.

Kontakt:
Jörn Oltmann
Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen
Tel.: (030) 90277-2261