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Minderjährige erhalten problemlos Schnaps

Minderjähriger greift zu "hartem Alkohol" im Supermarkt

Minderjähriger greift zu "hartem Alkohol" im Supermarkt

Pressemitteilung Nr. 573 vom 30.11.2016

Handel im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wieder nachlässig im Jugendschutz – Trotz mehrfacher Ausweiskontrollen haben Jugendliche „Schnaps“ erhalten

Seit drei Jahren gibt es bereits die Schnaps-Testkäufe durch Minderjährige, die das Ordnungsamt begleitet und beaufsichtigt.
Wie bei den letzten aktuellen Testkaufaktionen, halten sich so gut wie keine Gewerbetreibenden noch deren Mitarbeiter_innen an das Jugendschutzgesetz.
In den letzten Monaten haben die 16-jährigen Minderjährigen im Bezirksbereich Schöneberg-Nord Alkohol kaufen können. In den meisten Fällen erhielten die Minderjährigen anstandslos die gewünschten hochprozentigen Getränke. Anlaufstellen der Minderjährigen waren Einzelhandelsgeschäfte (sog. Spätis), Kioske, große Supermärkte und Discounter.

Bei den jüngsten Kontrollen im Oktober und November 2016 mussten die 16-jährigen Tester_innen mit rund 70 % erfolgreicher Schnaps-Käufe, den weiterhin deutlichen Negativtrend bestätigen. Mit 20 Euro in der Tasche gingen die Jugendlichen jeweils einzeln in die Geschäfte. Die hochprozentigen Getränke durften sie sich selbst aussuchen, Bedingung war lediglich, dass sie laut Gesetz noch zu jung dafür waren. Missachteten die Geschäftsleute den Jugendschutz, stellte das Ordnungsamt sie postwendend zur Rede. Für die Verkäufer wurde es teuer.

Die neue zuständige Bezirksstadträtin Christiane Heiß hat das Ergebnis der jüngsten Testkäufe als äußerst unbefriedigend bezeichnet.
“Alle Betriebe wissen um das Verbot. Der gut sichtbare Aushang des Gesetzes ist vorgeschrieben und die Kassen der Supermärkte geben ein Signal, dass bei diesem Produkt im Zweifelsfall ein Ausweis verlangt werden muss.” Sie könne das Verhalten des Handels nicht nachvollziehen, “vor allem, weil es sich häufig um Wiederholungstäter handelt”.

„Schnaps gehört nicht in Kinderhände“. Darum verbietet das Jugendschutzgesetz (§ 9 Abs. 1) den Verkauf von hochprozentigem Alkohol an unter 18-Jährige.
Auch in den Fällen, in denen die Jugendlichen nach ihren Ausweisen gefragt wurden, bekamen sie den Schnaps trotz alle dem ausgehändigt. Die Kassierer_innen waren offenbar nicht in der Lage, das Alter zu berechnen. Und das, obwohl an den meisten modernen Kassensystemen das tagesaktuelle Mindestalter für einen legalen Alkoholkauf angezeigt wird“, so Christiane Heiß.
In allen festgestellten Zuwiderhandlungen leitet das Ordnungsamt nicht nur gegen das Verkaufspersonal, sondern auch gegen die Geschäftsleitungen oder die Inhaber ein so genanntes Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Im Wiederholungsfall drohen den Gewerbebetrieben Geldbußen bis zu 50.000 Euro.

Bezirksstadträtin Christiane Heiß kündigt an: “Angesichts dieser desaströsen Ergebnisse, werde auch ich solche Kontrollen verstärkt fortsetzen.”
„Man muss die Geschäftsleute mehr für das Thema Jugendschutz und Alkoholmissbrauch sensibilisieren. Wenn sich die Alkohol-Testkäufe herumsprechen, werden sicher einige Händler ihre Praktiken überdenken.“ Die weiteren Testkäufe sollen dazu beitragen, dass sich mehr Geschäftsleute auf die Gesetze besinnen und es den Jugendlichen schwerer fällt, an Alkohol zu kommen.

„Für mich ist der Jugendschutz eine Haltungsfrage und kein Job. Keine Mutter und kein Vater möchte, dass das eigene Kind alkoholisiert oder gar volltrunken nach Hause kommt“, so Bezirksstadträtin Christiane Heiß.

Ansprechpartner: Bezirksstadträtin Christiane Heiß, Tel.-Nr.: 90277 – 6000