Senioren fordern Gleichstellung mit Bürgerdeputierten

Pressemitteilung vom 06.12.2013

In den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung wirken neben den Bezirksverordneten auch Bürgerdeputierte und Seniorenvertreter an der Willensbildung des Gremiums mit, und das jeweils auf Grund gesetzlicher Regelungen des Landes Berlin. Bürgerdeputierte sind Personen, die im Auftrag einer Versammlung einer politischen Körperschaft Wünsche und Forderungen überbringen.

Seniorenvertreter haben den Auftrag, die Anliegen der älteren Generation in den Meinungsbildungsprozess der Ausschüsse einzubringen. Trotz absolut vergleichbarer Aufgabenstellung gibt es aber einen sehr wesentlichen Unterschied:
Bürgerdeputierte haben Stimmrecht. Seniorenvertretern ist dies verwehrt.

„Unsere Mitglieder können diese Ungleichbehandlung nicht verstehen“, betont Manfred Kohler, der Vorsitzende der Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg, „sie leisten genauso wie die Bürgerdeputierten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und fühlen sich deshalb herabgesetzt und diskriminiert“
So werde bürgerschaftliches Engagement nicht gefördert, so Kohler weiter, es sei dringend geboten, die Rahmenbedingungen für alle diejenigen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, ausgewogen, nachvollziehbar und damit für alle zufriedenstellend zu gestalten. Dass die Bürgerdeputierten darüber hinaus auch noch eine Aufwandsentschädigung erhalten, die Seniorenvertreter hingegen nicht, vervollständigt diese „Schieflage“ nur noch.

Die Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg richtet deshalb an den Berliner Gesetzgeber den ernsthaften Appell, diesen Missstand alsbald zu beseitigen.

Kontakt:
Prof. Dr. Manfred Kohler, Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
seniorenvertretung@ba-ts.berlin.de