Drucksache - 2291/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Gab bzw. gibt es Genehmigungen für die Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Steglitz-Zehlendorf?

2)   Wenn ja:

a)   Welche Bedingungen bzw. Auflagen sind mit der Genehmigung verbunden?

b)   Werden die Bedingungen bzw. Auflagen eingehalten?

c)   Wie viele Plakate der Volksbegehren-Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wurden im Bezirk mit Genehmigung und wie viele ohne Genehmigung angebracht?

d)   Für welchen Zeitraum wurde die Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Steglitz-Zehlendorf gestattet?

3)   Wenn nein:

a)   Sind im Bezirksamt Anzeigen im Zusammenhang mit der Plakatieraktion eingegangen?

b)   Wird das Bezirksamt die illegal angebrachten Plakate entfernen lassen? Wenn ja, durch wen? Wenn nein, warum nicht?

c)   Wem werden die Kosten für die Entfernung der illegalen Plakate in Rechnung gestellt bzw. wer hat für die Kosten der Beseitigung aufzukommen?

d)   Werden die Verantwortlichen der illegalen Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Steglitz-Zehlendorf ermittelt und wenn ja, werden Ordnungswidrigkeits- und/oder Strafverfahren eingeleitet?

4)   Kam es bei der Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative „Deutsche Wohnen Co. enteignen“ in Steglitz-Zehlendorf zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung? Wenn ja, welche und wie viele?

5)   An wen können sich durch die Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Steglitz-Zehlendorf private Geschädigte wenden und wie wird ihnen durch den Bezirk geholfen?