Drucksache - 2284/V  

 
 
Betreff: Tempo 30 in der Garystraße durchziehen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Döhnert 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.05.2021 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Empfehlung
26.05.2021 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste - Videokonferenz erledigt   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
11.08.2021 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau - Videokonferenz vertagt   

Sachverhalt
Anlagen:
Erledigung des Antrags

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht (bzw. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen), die in der Garystraße im Bereich der FU Berlin geltende Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beiderseits Richtung Westen von der Einmündung Lützelsteiner Weg bis zur Einmündung in die Clayallee fortzuführen.

 

Begründung.

 

Mit einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h kann die Verkehrssicherheit der Pendler zwischen FU und U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim gesteigert werden. Wenige hundert Meter vor einer Kreuzung durch Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit Kraftfahrzeugführer noch einmal zum kurzfristigen Beschleunigen zu veranlassen, führt zu unnötigem Kraftstoffverbrauch und unnötiger Umweltbelastung durch Lärm und Abgase.

 

 

Der Antrag wurde am 26.05.2021 in der 35. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für unzuständig.

 

 

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag ist aufgrund des Diskontinuitätsprinzips mit Ablauf der 5. Wahlperiode verfallen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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