Drucksache - 2280/V  

 
 
Betreff: Abtransport des Reaktorabfalls des BER I und BER II
Status:öffentlichAktenzeichen:1384/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU- und Linksfraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Holz
3. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.05.2021 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz überwiesen   
Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung Empfehlung
17.06.2021 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung - Videokonferenz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
25.08.2021 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
BE GUB vom 17.06.2021
Beschluss vom 25.08.2021

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass neben dem radioaktiven Abfall des BER II des Helmholtz-Zentrums auch die Reaktorreste des stillgelegten BER I in ein mögliches Zwischenlager unter Einhaltung der erforderlichen Standards der Atommüllentsorgung verbracht werden.

 

Begründung:

 

Im Rahmen des Rückbaus des Berliner Experimentier-Reaktors (BER II) werden die Brennstäbe in Transport- und Lagerbehälter verladen und zur Lagerung im Brennelemente-Zwischenlager Ahaus vorbereitet. Der BER I, der bereits 1971 stillgelegt wurde, wurde in radioaktiven Abfall verwandelt und in Obhut der Landessammelstelle vor Ort überführt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die radioaktiven Abfälle im BER I in das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus gebracht werden.

 

 

In der 104. Sitzung des Ältestenrats am 18.05.2021 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde in der 42. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 25.08.2021 beschlossen:   

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass neben dem radioaktiven Abfall des BER II des Helmholtz-Zentrums auch die Reaktorreste des stillgelegten BER I in ein mögliches Zwischenlager unter Einhaltung der erforderlichen Standards der Atommüllentsorgung verbracht werden.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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