Drucksache - 2280/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass neben dem radioaktiven Abfall des BER II des Helmholtz-Zentrums auch die Reaktorreste des stillgelegten BER I in ein mögliches Zwischenlager unter Einhaltung der erforderlichen Standards der Atommüllentsorgung verbracht werden.
Begründung:
Im Rahmen des Rückbaus des Berliner Experimentier-Reaktors (BER II) werden die Brennstäbe in Transport- und Lagerbehälter verladen und zur Lagerung im Brennelemente-Zwischenlager Ahaus vorbereitet. Der BER I, der bereits 1971 stillgelegt wurde, wurde in radioaktiven Abfall verwandelt und in Obhut der Landessammelstelle vor Ort überführt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die radioaktiven Abfälle im BER I in das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus gebracht werden.
In der 104. Sitzung des Ältestenrats am 18.05.2021 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde in der 42. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 25.08.2021 beschlossen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass neben dem radioaktiven Abfall des BER II des Helmholtz-Zentrums auch die Reaktorreste des stillgelegten BER I in ein mögliches Zwischenlager unter Einhaltung der erforderlichen Standards der Atommüllentsorgung verbracht werden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Parlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |