Drucksache - 2263/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Ist es zutreffend, dass laut Presseberichten und parlamentarischer Anfragen Ende 2020 19.000 Flüchtlingen 24.000 Unterkunftsplätze gegenüberstanden?

2)   Falls nein, wie viele Unterkunftsplätze standen Ende 2020 wie vielen Flüchtlingen zur Verfügung?

3)   Wie beurteilt das Bezirksamt vor diesem Hintergrund seine Bereitschaft, die ökologisch wertvolle Fläche Dahlemer Weg 247 unter Konterkarierung der selbst gesetzten Klimaziele einem Bauvorhaben zu opfern?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

1)   Am 30.12.2020 standen insgesamt 22.897 Unterkunftsplätze zur Verfügung. Hiervon waren 3.138 nicht belegbar, somit also 19.759. Belegt mit geflüchteten Menschen waren am gleichen Stichtag 18.756 Plätze.

2)   Siehe Antwort zu Frage 1).

3)   Das Bezirksamt hat die halbe Fläche des Grundstücks am Dahlemer Weg nach Aufforderung durch den Senat als mögliche Fläche für eine Flüchtlingsunterkunft benannt. Die fachliche Diskussion über die ökologische Wertigkeit der Fläche wird zurzeit im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geprüft. Sofern die Entwidmung der Grünanlage bestandskräftig würde, würde es sich um Wald i.S. des Waldgesetzes handeln – für den entsprechender Ausgleich zu leisten wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Carolina Böhm

Bezirksstadträtin