Drucksache - 2254/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Entscheidung des Bezirksamtes zur Bebauung einer „Geschützen Grünanlage“ auf dem Grundstück Dahlemer Weg 247 ist vom Bezirk gegenüber dem Senat zurückzunehmen. Mit dem Beschluss der BVV vom 17.02.2021 in Drs. 1542/V bezirkliche Klima-Maßnahmen lässt sich diese Standortwahl nicht mehr rechtfertigen. Das Bezirksamt möge erneut die Standortfrage verhandeln. Berlin hat Platz für Wohnungsbau, aber nicht an Stellen, an denen „Geschützte Grünflächen“ dafür vernichtet werden müssen.

Begründung:

Die Klima-Maßnahmen sind Impuls und Auftrag, sämtliche Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Die Standortwahl auf einer „Geschützen Grünanalage“ war von Beginn an umstritten. Mit dem BVV-Beschluss 1542/V Klima-Maßnahmen hat sich die Handlungsgrundlage des Bezirks geändert. Die Parteien und Bürgerinitiativen, die mit Engagement und Leidenschaft für diese Maßnahmen gekämpft haben, müssen sehen, dass ihre Arbeit ernstgenommen wird. Zudem wäre eine Klage der Umweltorganisation BUND gegen die Bebauung und für den Schutz und Erhalt dieser wichtigen Grundfläche obsolet.

Der Antrag wurde am 17.06.2021 in der 42. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender