Drucksache - 2143/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf stellt aufgrund der andauernden Covid-19-Pandemie auf Basis von § 62 ihrer Geschäftsordnung – in Einklang mit § 8a BezVwG – das Bestehen einer außergewöhnlichen Notlage fest. Diese Notlage besteht für vorerst drei Monate.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde in der 45. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17.02.2021 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher