Drucksache - 2120/V  

 
 
Betreff: Steglitz-Zehlendorf fehlt im Hauptausschuss – 50.000 € Strafe fällig?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Graffstädt 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.01.2021 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beantwortet   

Sachverhalt

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)   Trifft es zu, dass bei der Sitzung des Hauptausschusses am 02.12.2020 zum TOP „Schreiben BA Steglitz-Zehlendorf BzBm vom 18.11.2020: SIWA, Titel 70027 Fichtenberg-Oberschule (Gymnasium): Sanierung (1. BA); Titel 73049 Umbau des Hauses 3 des Jugendausbildungszentrums zur Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge, Titel 73046 Neubau (Ersatzbau) der Jugendverkehrsschule Steglitz, etc“, bei dem es um die Finanzierung der o.g. Punkte ging, das Bezirksamt nicht vertreten war?

 

2)   Wenn dies zutrifft, warum?

 

3)   Welcher Schaden ist dem Bezirk durch die notwendig gewordene Vertagung entstanden?

 

4)   Ist es richtig, dass der Bezirk deswegen 50.000 € Ordnungsgeld zahlen muss?

 
 

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