Drucksache - 2111/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2022/2023 mit Planungen zu beginnen, um den Abschnitt des Uferweges am Schlachtensee zwischen Fischerhüttenstraße und S-Bahnhof Schlachtensee unter Berücksichtigung entsprechender DIN-Normen einschließlich eines Weges vom S-Bahnhof zum See barrierefrei ausbauen zu können, dabei soll auch geprüft werden, ob hierfür Drittmittel eingeworben werden können.

Begründung:

In den Gesprächen, die die Arbeitsgruppe Schlachtensee und Krumme Lanke geführt hat, wurde von verschiedenen Gesprächspartnern bemängelt, dass es keinen barrierefreien Weg entlang des Schlachtensees gibt. Auch der Weg vom Bahnhof zum See entspricht nicht den Vorgaben an einen barrierefreien Weg. Da eine solche Maßnahme nur über eine Berücksichtigung in der Investitionsplanung umsetzbar ist, sollen die Vorplanungen rechtzeitig beginnen, um diese hier einstellen zu können. Diese Maßnahme wird auch im Abschlussbericht der AG Schlachtensee Krumme Lanke vorgeschlagen (Seite 11 unten).

Der Antrag wurde am 18.03.2021 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Grobplanung mit einer Kostenschätzung für einen barrierefreien Uferweg entlang des Schlachtensees zwischen Fischerhüttenstraße und S-Bahnhof Schlachtensee unter Berücksichtigung entsprechender DIN-Normen einschließlich eines Weges vom S-Bahnhof zum See vorzunehmen und dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung über das Ergebnis bis zum 20. August 2021 schriftlich zu berichten. Dabei soll auch geprüft werden, ob hierfür Drittmittel eingeworben werden können und ob es gegebenenfalls eine Alternative für eine andere vergleichbare Lösung gibt.“

Begründung:

Unverändert.

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 22.04.2021 in der 40. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und die geänderte Fassung vom 18.03.2021 wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für die kostengünstigste Variante eine Grobeinschätzung für einen barrierefreien Weg zum Ufer des Schlachtensees zwischen Fischerhütte und S-Bahnhof Schlachtensee unter Berücksichtigung entsprechender DIN-Normen einschließlich eines Weges vom S-Bahnhof oder im näheren Umfeld des Bahnhofes zum See vorzunehmen und dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung über das Ergebnis möglichst bis zum Ende der Wahlperiode schriftlich zu berichten. Dabei soll auch geprüft werden, ob hierfür Drittmittel eingeworben werden können und ob es gegebenenfalls eine Alternative für eine andere vergleichbare Lösung gibt.“

Die Linksfraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.05.2021 in der 54. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und die geänderte Fassung vom 22.04.2021 mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 19.05.2021 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird gebeten, für die kostengünstigste Variante eine Grobeinschätzung für einen barrierefreien Weg zum Ufer des Schlachtensees zwischen Fischerhütte und S-Bahnhof Schlachtensee unter Berücksichtigung entsprechender DIN-Normen einschließlich eines Weges vom S-Bahnhof oder im näheren Umfeld des Bahnhofes zum See vorzunehmen und dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung über das Ergebnis möglichst bis zum Ende der Wahlperiode schriftlich zu berichten. Dabei soll auch geprüft werden, ob hierfür Drittmittel eingeworben werden können und ob es gegebenenfalls eine Alternative für eine andere vergleichbare Lösung gibt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher