Drucksache - 2014/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wie hoch sind die Kosten im Bezirk für die Beseitigung von Graffiti an öffentlichen Gebäuden und Anlagen im Jahr 2018 und 2019?

2)   Da ein Sprayer den Reiz am Beschmieren verlieren würde, wenn sein Graffiti zügig entfernt werden würde: Wie viel Zeit vergeht vom Anbringen bis zur bezirksseitigen Entfernung eines Graffitis?

3)   Welche Strategie und Maßnahmen in der Bekämpfung von Graffitivandalismus verfolgt der Bezirk ggf. unter der Einbeziehung der bezirklichen Schulen oder der Polizei?

4)   Gibt es im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs ein Beteiligungsprogramm zur Beseitigung der Schäden an öffentlichen Einrichtungen für die Täter?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

Die Fragen 1, 2 und 3 beantworte ich im Zusammenhang.

Wenn Graffitis an unseren Dienstgebäuden festgestellt werden, wird eine Fachfirma beauftragt, die diese Schmierereien beseitigt. Die Kosten dafür werden aus den allgemeinen Unterhaltungsmitteln beglichen und können nicht im Einzelnen beziffert werden. Graffitis finden sich auch immer wieder in Parkanlagen, kurz gesagt auf allem, was sich in irgendeiner Art und Weise "verzieren" lässt. Auch Friedhöfe sind hiervor nicht gefeit. Grundsätzlich verfügt der Fachbereich Grünflächen über kein Budget zur Entfernung von Graffiti. Aktuell können wir dank des Sonderprogramms „Sauberes Berlin“, das die Senatswirtschaftsverwaltung bereits im zweiten Jahr aufgelegt hat, Firmen beauftragen, Schmierereien zu beseitigen. Aus eigenen Finanzmitteln oder durch Mitarbeitende werden aber grundsätzlich Schmierereien schnellstmöglich entfernt oder in einem ersten Schritt unkenntlich gemacht, wenn es sich um verfassungswidrige oder antisemitische Symbole handelt oder durch die Schmiererei Zeichen oder Hinweise verdeckt werden, die zum Verständnis der Verkehrssicherheit wichtig wären.

Ob ein Sprayer den Reiz am Beschmieren verlöre, wenn sein Werk schnell beseitigt wird, ist nach Rücksprache mit der Polizei nicht gesichert. Eine freie und gereinigte Stelle könnte ebenso ein Anreiz für neue Beschmierungen darstellen. Im Übrigen wird situativ nach Notwendigkeit und Verfügbarkeit finanzieller Mittel entschieden. Bänke werden z.B. regelmäßig überarbeitet, wenn es insgesamt erforderlich ist. Ein gezieltes Entfernen von Schmierereien ist auch hier leider nicht umsetzbar. Wenn am Rathaus Zehlendorf Graffitis entdeckt werden, stellt das Objektmanagement grundsätzlich einen Strafantrag bei der Polizei. Das Rathaus wird nachts zu unregelmäßigen Zeiten von einer Wachschutzfirma bestreift.

4) So ein Programm ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Bezirksstadträtin