Drucksache - 1887/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, flankierend zu den Absprachen des Runden Tisches zum Osteweg dem dringenden Bedarf an schulischer und sportlicher Infrastruktur in unserem Bezirk Rechnung zu tragen und sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass am Osteweg 53 ein Standort für die Gemeinschaftsschule mit Sporthalle entstehen kann, wie schon lange vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf avisiert und geplant. Die bis dato auf zwei Standorte verteilte Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule soll hier einen gemeinsamen neuen Standort finden.

Begründung:

Laut Beschlusslage strebt das Bezirksamt an, am Osteweg 63 und 53 einen Sport- und Schulstandort zu entwickeln. Leider konnte dieses Vorhaben aufgrund anderer Pläne und mangels Gesprächsbereitschaft des Senats bisher nicht vorangetrieben werden. Der Runde Tisch hat hier erfreulicherweise neue Erkenntnisse gebracht. Die am 04.03.2020 vorgestellte Machbarkeitsstudie scheint den Weg für Schule und Sporthalle zumindest am Osteweg 53 frei zu machen, weshalb diese vorgestellten Planungsideen zügig in konkrete Planungen übergehen sollen, damit der Standort gesichert ist und der Bedarf einer Gemeinschaftsschule gedeckt werden kann.

Der Antrag wurde am 01.09.2020 in der 11. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, flankierend zu den Absprachen des Runden Tisches zum Osteweg dem dringenden Bedarf an schulischer und sportlicher Infrastruktur in unserem Bezirk Rechnung zu tragen und sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass am Osteweg 53 ein Standort für die Gemeinschaftsschule mit Sporthalle entstehen kann, wie schon lange vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf avisiert und geplant. Die bis dato auf zwei Standorte verteilte Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule soll hier einen gemeinsamen neuen Standort finden.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Überführung des Grundstücks Osteweg 53 in das Fachvermögen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf einzuleiten, um Gelder für Investitionen beantragen und um weitere Planungen in Auftrag geben zu können.“

Begründung:

Unverändert.

Die FDP-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Mertens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 06.10.2020 in der 41. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und in der geänderten Fassung vom 01.09.2020 mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 29.10.2020 in der 49. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der geänderten Fassung vom 01.09.2020 mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 43. Sitzung am 11.11.2020 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, flankierend zu den Absprachen des Runden Tisches zum Osteweg dem dringenden Bedarf an schulischer und sportlicher Infrastruktur in unserem Bezirk Rechnung zu tragen und sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass am Osteweg 53 ein Standort für die Gemeinschaftsschule mit Sporthalle entstehen kann, wie schon lange vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf avisiert und geplant. Die bis dato auf zwei Standorte verteilte Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule soll hier einen gemeinsamen neuen Standort finden.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Überführung des Grundstücks Osteweg 53 in das Fachvermögen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf einzuleiten, um Gelder für Investitionen beantragen und um weitere Planungen in Auftrag geben zu können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher