Drucksache - 1847/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksbürgermeisterin wird aufgefordert, die zentrale Koordination in der Corona-Krise zu übernehmen und dabei insbesondere eine umfassende, zeitnahe Information sicherzustellen. Dabei müssen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks erreicht werden. Auch an die Unternehmen, die durch die vielen Absagen und Einschränkungen in ihrer Existenz bedroht sind, sollen adressiert werden. Die BVV fordert das Bezirksamt auf, entsprechende Mittel im Haushalt umzuschichten oder zusätzliche vom Finanzsenator genehmigte Budgets einzusetzen.

Begründung:

Der Corona-Virus verbreitet sich in ganz Deutschland und damit sehr bald auch zunehmend in unserem Bezirk aus. Wegen seiner vergleichsweisen leichten Übertragbarkeit besteht eine hohe Ansteckungsgefahr, so dass die Experten des Robert Koch Instituts davon ausgehen, dass sich über die nächsten Monate 70% der Bevölkerung anstecken werden. Solange ein Impfstoff nicht gefunden wird, kann eine Immunisierung nur durch Ansteckung erfolgen. Deshalb kann man den Ansteckungsprozeß nur verlangsamen, nicht aber verhindern. Diese Verlangsamung ist überlebensnotwendig für die kleinere Gruppe der schwer Betroffenen. Diese meistens ältere Menschen mit Vorerkrankungen dürfen auf keinen Fall zu schnell gleichzeitig erkranken, weil dann unser Gesundheitssystem überfordert werden würde. Deswegen werden nun viele Maßnahmen ergriffen, die sich auch auf den Alltag in unserem Bezirk auswirken und die alle Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks stark betreffen werden, auch wenn gesundheitlich für die meisten diese Krankheit harmlos, oft sogar gar nicht spürbar verlaufen wird. Der Höhepunkt der Krise steht uns leider noch bevor. Das Bezirksamt ist daher aufgefordert, die regional relevanten Auswirkungen gut, schnell und bezirksweit zu erläutern. Richtiges Verhalten setzt richtiges Verständnis in der Bevölkerung voraus. Lokale Angebote müssen richtig genutzt werden, um zum Beispiel spontane Besuche wegen Corana-Verdachts bei Ärzten zu vermeiden. Unnötige Übertragungschancen zum Beispiel in Senioreneinrichtungen oder beim Besuch älterer Familienangehöriger müssen reduziert werden. Diese Aufgabe ist im Haushaltsplan für den Bezirk nicht abgebildet. Unzureichende Information würde Menschenleben kosten. Das darf nicht wegen fehlender Haushaltsmittel geschehen.

Der Antrag wurde am 24.09.2020 in der 27. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Abdullah

Stellv. Ausschussvorsitzender