Drucksache - 1838/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Ordnungsamt des Bezirks eine direkt dem Ordnungsstadtrat zugeordnete Stelle für einen „Beauftragten für öffentliche Sicherheit und Ordnung“ einzurichten, dessen Aufgabe in der Koordination behördenübergreifender Aktivitäten zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen liegt.

Begründung:

Um den Informationsaustausch und die Koordination von Kontrollen zu erleichtern, ist in Steglitz--Zehlendorf ein Ansprechpartner für Clankriminalität einzurichten. Wegen der Vielzahl in der wirkungsvollen Bekämpfung der Clankriminalität einzubeziehender Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft, Zoll und Finanzbehörden, Ordnungs- und Jugendamt oder Bauaufsicht, ist es wichtig, dass ein Beauftragter in Steglitz-Zehlendorf deren Einsätze koordiniert, um in konzertierten Aktionen mit gebündelten Kompetenzen unter Minimierung von Reibungsverlusten einen größtmöglichen Erfolg zu erzielen. Beauftragte für öffentliche Sicherheit und Ordnung gibt es bereits in Neukölln und Spandau. Der Erfolg aus sich stetig wiederholenden Schwerpunktaktionen gegen Clankriminalität in beispielsweise Neukölln führt zu einer Verdrängung krimineller Aktivitäten der Clans in andere Bezirke, in denen bisher nicht in derart konzertierten Aktionen vorgegangen wird. Deshalb denken unter weiteren Bezirken gerade diejenigen darüber nach, ebenfalls derartige Beauftragte einzurichten, um frühzeitig und proaktiv dem Versuch der Ansiedlung oder Verfestigung von Clanstrukturen entgegenzuwirken. Ein großer Erfolgsfaktor konzertierter Aktionen ist die permanente Koordinierung von den Ermittlungen im Vorfeld bis zu den konkreten Einsätzen stets unter Einbindung aller Organe. Ein in allen beteiligten Stellen gut vernetzter Beauftragter vermag diese Herausforderung am besten zu steuern.

Der Antrag wurde am 24.06.2020 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.09.2020 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 16.09.2020 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher