Drucksache - 1798/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für mehr Polizeipräsenz an Schlachtensee und Krumme Lanke in der warmen Jahreshälfte (bzw. witterungsabhängig), insbesondere in den Abend- bzw. Nachtstunden, einzusetzen. Dafür soll es an geeigneter Stelle dazu aufrufen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Polizei mehr Straftatbestände zur Anzeige zu bringen.

Begründung:

Stark gestiegene Besucherzahlen gefährden den Naturraum an Schlachtensee und Krumme Lanke und mindern die Aufenthaltsqualität dieses wichtigen Naherholungsgebietes. Niedergerissene Schutzzäune, Vermüllung, Vandalismus als Folge abendlicher Alkoholgelage, Drogenkriminalität und Körperverletzungsdelikte sind zu verzeichnen. Doch ein Großteil der Straftaten wird erfahrungsgemäß nicht angezeigt. Da aber die Einsatzintensität seitens der Polizei nicht zuletzt von der Anzahl der registrierten Delikte abhängig ist, gilt es, für ein gesteigertes Anzeigeverhalten zu werben. Handeln wir, bevor wir Kreuzberger Parkzustände bekommen!

Der Antrag wurde am 26.08.2020 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 16.09.2020 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher