Drucksache - 1794/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah - vor Beschluss des Bebauungsplanes 6-30 - mit dem Investor eine vertragliche Zusage zur Überführung der denkmalgeschützten Baracke Landweg 3/5A, inklusive umgebender Grünanlage, an den Bezirk zu erwirken, die nach Beschluss des Bebauungsplanes 6-30 in Kraft tritt.

Begründung:

Die genannte, denkmalgeschützte Baracke befindet sich auf einem der sogenannten „Grünen Finger“, welche als Grünanlagen Eigentum des Bezirkes werden sollen. Die Überführung der Baracke an den Bezirk, mit der umliegenden Grünanlage, stellt den dauerhaften Fortbestand der Baracke sicher und schafft Klarheit in der Eigentumsfrage. Diese Klarheit bringt auch gute und verlässliche Voraussetzungen für die Suche nach einem oder mehreren Trägern mit, die sich künftig verantworten sollen, an diesem Ort Erinnerungsarbeit am Lern- und Gedenkort organisatorisch, pädagogisch und konzeptionell zu leisten.

In der 76. Sitzung des Ältestenrats ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 12.05.2020 in der 38. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 4 Ja Stimmen und 7 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 04.06.2020 in der 46. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 17.06.2020 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher