Drucksache - 1763/V  

 
 
Betreff: Sachverständige für Barrierefreiheit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-, SPD- und Linksfraktion
Verfasser:1. Specht-Habbel
2. Thimm
3. Buchta, Bader
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
22.01.2020 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung

Sachverhalt

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Sachverständige für Barrierefreiheit zu ernennen und diese bei sämtlichen baulichen Planungsaufgaben verbindlich anzuhören und einzubeziehen.

 

Begründung:

 

Nach wie vor ist nicht sichergestellt, dass Vorschriften zum barrierefreien Bauen, wie eigentlich gesetzlich vorgegeben, im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eingehalten werden. Die Umsetzung einer umfänglichen Barrierefreiheit im Bezirk erfolgt eher schleppend. Daher ist die Forderung, Sachverständige für Barrierefreiheit bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben zwingend zu beteiligen, sinnvoll und notwendig.

 

 

In der 74. Sitzung des Ältestenrats am 21.01.2020 sind die SPD- und die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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