Drucksache - 1738/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beachtung der DSGVO monatlich eine Liste der aktuellen Anträge auf Erteilung eines Bauvorbescheides den Fraktionen der BVV unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Erfolgt ggf. mündlich.

In der 74. Sitzung des Ältestenrats am 21.01.2020 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 11.02.2020 in der 36. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 19.02.2020 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher