Drucksache - 1694/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Rentner*innen bei bezirklichen Kultureinrichtungen Ermäßigungen bekommen.

Begründung:

Grundsicherungsempfänger unter 65 Jahren bekommen eine Ermäßigung, ab 65 Jahren bekommen sie die Ermäßigung nicht mehr. In anderen europäischen Ländern ist es möglich, dass Menschen über 65 ohne Einkommensprüfung Ermäßigungen in Kultureinrichtungen bekommen.

Der Antrag wurde am 05.02.2020 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur beraten und mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Dr. Escher

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 13.02.2020 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 05.03.2020 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Rentnerinnen und Rentner bei bezirklichen Kultureinrichtungen Ermäßigungen bekommen.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Ermäßigung bei Kultureinrichtungen für Rentner*innen“ in „Ermäßigung bei Kultureinrichtungen für Rentnerinnen und Rentner“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Rentnerinnen und Rentner bei bezirklichen Kultureinrichtungen Ermäßigungen bekommen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher