Drucksache - 1645/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen und weiteren daran interessierten AkteurInnen einen Runden Tisch zur Lösung der Probleme am Osteweg einzurichten.

Begründung:

Mit den jüngsten Entwicklungen der Bebauungsaufnahme der Grundstücke Osteweg 53 und 63 setzt sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gegen die Übereinkunft aller Parteien im Bezirk, des Bezirkselternausschusses, des Willkommensbündnisses und des Landes- und des Bezirkssportbundes. Die bezirkliche Beschlussfassung fordert, die Grundstücke für den Sporthallen- und Schulbau aus gut nachvollziehbaren Gründen zu sichern. Die Alternativvorschläge des Bezirksamts, eine angemessene Unterbringung von Geflüchteten in Steglitz-Zehlendorf in gemischten Wohnungsquartieren sowie in neuen kleineren Unterkünften auf den Grundstücken der bisherigen Tempohomes wurden nicht berücksichtigt. Das Verfahren der Senatsverwaltung deutet auf die mangelnden Abstimmungsprozesse mit dem Bezirk hin sowie auf eine insgesamt festgefahrene Kommunikationslage hin. Mit einem Runden Tisch soll dieser Lage konstruktiv begegnet und Lösungen für ein gutes und gelungenes Zusammenleben im gesamten Bezirk schnell gefunden werden.

In der 33. Sitzung der BVV am 23.10.2019 wurde der Antrag wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Um den Schulstandort Osteweg zu sichern, wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen und weiteren daran interessierten Akteuren einen Runden Tisch zur Lösung der Probleme am Osteweg einzurichten.“

Begründung:

Entfällt.

Der Betreff wurde geändert von „Runder Tisch zur Lösung der Probleme am Osteweg“ in „Sicherung des Schulstandortes Osteweg“.

Die FDP-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 23.10.2019 beschlossen:         

Um den Schulstandort Osteweg zu sichern, wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen und weiteren daran interessierten Akteuren einen Runden Tisch zur Lösung der Probleme am Osteweg einzurichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher