Drucksache - 1643/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wann ist der Senat auf das Bezirksamt zugekommen, um am Hindenburgdamm eine Busspur einzurichten? Welche konkreten Pläne gibt es?

2)   Wie hat das Bezirksamt reagiert und welche Änderungen initiiert?

3)   Wie wurden die Anwohner/-innen und die anliegenden Gewerbetreibenden durch das Bezirksamt bzw. den Senat informiert und befragt? Wie waren deren Einschätzungen und wie wurden diese Vorstellungen bei den Planungen berücksichtigt?

4)   Wie sehen die weiteren Schritte des Bezirksamtes aus?

Kay Heinz Ehrhardt

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

da diese Kleine Anfrage in der BVV am 23.10.2019 wegen des Zeitablaufs nicht erledigt werden konnte, beantworte ich sie hiermit schriftlich:

1)   Wann ist der Senat auf das Bezirksamt zugekommen, um am Hindenburgdamm eine Busspur einzurichten? Welche konkreten Pläne gibt es?

2)   Wie hat das Bezirksamt reagiert und welche Änderungen initiiert?

3)   Wie wurden die Anwohner/-innen und die anliegenden Gewerbetreibenden durch das Bezirksamt bzw. den Senat informiert und befragt? Wie waren deren Einschätzungen und wie wurden diese Vorstellungen bei den Planungen berücksichtigt?

Die Fragen 1 bis 3 beantworte ich im Zusammenhang:

Busspuren werden grundsätzlich von der Verkehrslenkung Berlin angeordnet. Bevor die Anordnung erfolgt wird das Straßen- und Grünflächenamt ebenso wie z.B. der betroffene Polizeiabschnitt zu dieser Planung angehört. Wenn die Busspur dann von der VLB angeordnet werden würde, muss das Straßen- und Grünflächenamt diese Anordnung umsetzen. Bei der Umsetzung können nicht unerhebliche Kosten für Markierungsarbeiten und Verkehrsschilder entstehen. Diese Finanzierungsfrage müsse noch geklärt werden. Es wäre vorstellbar, dass die Finanzierung durch die Senatsverwaltung oder die BVG übernommen werden könnte.

Die VLB hat das Straßen- und Grünflächenamt bis heute nicht über die - wie auch wir der Presse entnehmen konnten – geplante Busspur am Hindenburgdamm informiert.

4)   Wie sehen die weiteren Schritte des Bezirksamtes aus?

Wenn der Fachbereich Tiefbau als Straßenbaulastträger von der VLB zur Anhörung gebeten werden wird, dann prüft dieser in der Regel nur die straßenbaulichen Belange. Darüber werden wir den zuständigen Fachausschuss – den für Straßenverkehr und Tiefbau – informieren.

Der Fachbereich Tiefbau selbst hat allerdings keinen Überblick darüber, was die Anwohnenden oder die Gewerbetreibenden von der Einrichtung eines Bussonderfahrstreifens halten. Insofern widerspreche ich der Darstellung der Berliner Morgenpost vom 9.10.2019 in dem es heißt, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Vorfeld am Entscheidungsprozess beteiligt wird, da er, ich zitiere „die Interessen der Anwohnenden, der vor Ort ansässigen Gewerbetreibenden und die spezifische Verkehrssituation auf den betreffenden Streckenabschnitten kennt“; Zitat Ende.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Bezirksstadträtin