Drucksache - 1573/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die unmittelbar südlich des Kiosks befindliche Zufahrt auf den Ludwig-Beck-Platz für private Autos durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Begründung:

Der Kiosk auf dem Ludwig-Beck-Platz stellt seinen Gästen Sitzgelegenheiten zur Verfügung, die lebhaft genutzt werden. Die Zufahrt in unmittelbarer Nähe des Kiosks wird immer wieder von privaten Fahrzeugen benutzt, um auf dem Platz zu parken. Die auffahrenden Autos gefährden nicht nur die Gäste des Kiosks, sondern schränken auch die Sicherheit aller Menschen ein, die sich auf dem Ludwig-Beck-Platz aufhalten.

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Der Antrag wurde am 27.11.2019 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Die CDU- und die SPD-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 11.12.2019 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die unmittelbar südlich des Kiosks befindliche Zufahrt auf den Ludwig-Beck-Platz für private Autos durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher