Drucksache - 1565/V  

 
 
Betreff: Sicherung der Notfallwasserversorgung in Steglitz-Zehlendorf
Status:öffentlichAktenzeichen:1002/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-, CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Ehrhardt, Specht-Habbel
2. Hippe, Buchta,
3. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
11.09.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
30.10.2019 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
27.11.2019 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
09.01.2020 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung      
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
22.01.2020 
36. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 04.09.2019
BE HHA vom 09.01.2020
Beschluss vom 22.01.2020

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Straßenbrunnen (blaue Pumpen) zur Notfallwasserversorgung im Katastrophenfall in den nächsten zwei Jahren zu mindestens 75 % zu ertüchtigen, indem die defekten Ventile und Frosthähne ersetzt werden. Ferner sollte eine Planung für die fünf notwendigen Neubohrungen von Brunnen in Angriff genommen werden.

 

Begründung:

 

Anlässlich von Überprüfungen der Straßenbrunnen auf Mängel wurde am 05.11.2018 festgestellt: Von 79 Brunnen in Zehlendorf sind nur 54,4 % in Ordnung. In Steglitz sind es von 146 sogar nur 52,1 % der Straßenbrunnen. Im Katastrophenfall ist das leider nicht genug.

 

_________________________________________________________________________

 

Der Antrag wurde am 27.11.2019 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Straßenbrunnen zur Notfallwasserversorgung im Katastrophenfall in den nächsten Jahren zu ertüchtigen. Ferner sollte eine Planung für notwendige Neubohrungen in Angriff genommen werden. Dem Ausschuss für Straßenverkehr und Tiebau ist jährlich zu berichten.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Die CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 09.01.2020 in der 42. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung in der Fassung vom 27.11.2019 mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 22.01.2020 beschlossen: 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Straßenbrunnen zur Notfallwasserversorgung im Katastrophenfall in den nächsten Jahren zu ertüchtigen. Ferner sollte eine Planung für notwendige Neubohrungen in Angriff genommen werden. Dem Ausschuss für Straßenverkehr und Tiebau ist jährlich zu berichten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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