Drucksache - 1526/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wie viele Mittel stehen dem Bezirksamt aus dem Senatsprogramm Berliner Schulbauoffensive (BSO) zur Verfügung? (Angaben in Euro und Dauer)

2)   Wie hoch ist das Volumen der bereits beauftragten Leistungen? (Angaben in Euro)

3)   Wie hoch ist das Volumen der bereits abgerechneten Leistungen? (Angaben in Euro)

Peer Döhnert

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

da diese Kleine Anfrage in der BVV am 19.06.2019 wegen des Zeitablaufs nicht erledigt werden konnte, beantworte ich sie hiermit schriftlich:

1)   Wie viele Mittel stehen dem Bezirksamt aus dem Senatsprogramm Berliner Schulbauoffensive (BSO) zur Verfügung? (Angaben in Euro und Dauer)

Die Frage, wie viele Mittel dem Bezirksamt für die BSO zur Verfügung stehen, ist in ihrer Allgemeinheit nicht verlässlich zu beantworten, da Mittel aus verschiedensten „Töpfen“ – teilweise mit Jahresbindung, teilweise überjährig, zur Verfügung gestellt werden.

Es stehen Mittel aus SIWANA, aus gezielter und pauschaler Zuweisung für Investitionen zur Verfügung:

An gezielten Zuweisungen für Investitionsmittel sind für den Bezirk insgesamt vorgesehen:   411.751 Mio. €,

An pauschalen Zuweisungen sind vorgesehen:  43.305 Mio. €;

insgesamt also 455.056 Mio. €

davon für 2018 bis 2023 festgelegt:

81.686 Mio. € gezielte Zuweisung (2023 weitgehend mit Merkansätzen von jeweils 1 Mio.)

32.133  Mio. € pauschale Zuweisung

Gesamt: 113.819 Mio. €

Die verbleibenden rd. 341 Mio. € müssen insoweit ab 2024 erst noch finanziert werden. Die Schulbauoffensive ist bisher bis 2026 zeitlich bemessen.

Außerhalb des Bezirkshaushaltes sind für Sanierungen durch die HOWOGE und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie das Senatsprogramm Sporthallen sind 249.650 Mio. € vorgesehen.

Das heißt, insgesamt sind für den Bezirk daher 704.706 Mio. € bisher vorgesehen.

Zusätzlich stehen jährlich Mittel für die allgemeine bauliche Unterhaltung in Höhe von 1,32 % des Bauwerts, Mittel aus dem Schulsanierungsprogramm sowie aus SIWANA grundsätzlich zur Verfügung.

Für das Jahr 2019 sind dies:

Bauliche Unterhaltung:   13.410.000 €

Schulsanierungsprogramm:    9.631.000 €

SIWANA, ohne Fichtenberg,

nur Schulen:        3.022.360 €

(im Wesentlichen: Beethoven Schule 1. BA)

Zur Frage des Standes der Schulbauoffensive und die geplanten weiteren Maßnahmen ist die Lektüre der Roten Nummer des Hauptausschusses 1189 M - halbjährlicher Bericht der Taskforce Schulbau zum Maßnahmen – und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm – aufschlussreich.

2)   Wie hoch ist das Volumen der bereits beauftragten Leistungen? (Angaben in Euro)

Hier ist nur die Angabe zum Abschluss des 1. Quartals 2019 möglich. Das nächste umfassende Controlling erfolgt zum Abschluss des 2. Quartals.

Bauliche Unterhaltung:   2.279.817 €

Schulsanierungsprogramm:  1.772.002 €

SIWANA, Schulen:   1.966.621 €

Investition, Schulen:   Es befinden sich die Maßnahmen:

Giesensdorfer GS; Sporthalle GS am Karpfenteich;

Arndt Gymn., Sporthalle; Beethoven Gymnasium, 2. BA;

Kopernikus OS; Fichtenberg OS 2. BA

in der konkreten Umsetzung

3)   Wie hoch ist das Volumen der bereits abgerechneten Leistungen? (Angaben in Euro)

Auch hier ist nur die Angabe zum Abschluss des 1. Quartals 2019 möglich. Das nächste umfassende Controlling erfolgt zum Abschluss des 2. Quartals. Kassenschluss ist der 17.12.2019.

Bauliche Unterhaltung:   873.938 €

Schulsanierungsprogramm:  399.610 €

SIWANA, Schulen:   laufend bei Beethoven Gymnasium und

Reste Zinnowwald GS

Investition, Schulen: laufend, siehe 2.)

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Bezirksstadträtin