Drucksache - 1524/V
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1) Wie bewertet das Bezirksamt die Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Wohnen und dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf?
2) Wie bewertet das Bezirksamt die Kritik an der Kooperationsvereinbarung durch den Berliner Mieterverein (BMV)?
3) Warum werden gesetzliche Regelungen und Selbstverständlichkeiten als Erfolge der Vereinbarung dargestellt?
4) Für wie viele Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf gilt die Vereinbarung (Anzahl)?
5) Welche Neubaumaßnahmen bzw. Sanierungen sowie Modernisierungen plant die Deutsche Wohnen derzeit?
6) Wie interpretiert das Bezirksamt, dass die Deutsche Wohnen die „Mieten nur nach dem Mietspiegel“ erhöhen wird, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Deutsche Wohnen den Mietspiegel gar nicht anerkennt und gegen ihn Klage führt?
7) Wann richtet der Bezirk eine eigentümerunabhängige Mieterberatung ein, und wie soll diese organisiert werden? |
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