Drucksache - 1517/V  

 
 
Betreff: Beitritt zur „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland"
Status:öffentlichAktenzeichen:927/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, FDP-, Links-, CDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Buchta, Ziffels, Ehrhardt
2. Bader, Hippe
3. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.06.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Empfehlung
05.09.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Gesundheitsausschuss Empfehlung
26.09.2019 
21. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
23.10.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 12.06.2019
BE PSozSen vom 05.09.2019
BE Ges vom 26.09.2019
Beschluss vom 23.10.2019
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 25.02.2020

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ beizutreten.

 

Begründung:

 

Die „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ setzt sich für Menschen ein, die aufgrund einer fortschreitenden, lebensbegrenzenden Erkrankung mit Sterben und Tod konfrontiert sind. Die fünf Leitsätze der Charta formulieren Aufgaben, Ziele und Handlungsbedarfe, um die Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland zu verbessern. Im Mittelpunkt steht dabei immer der betroffene Mensch. Die (in der Charta beschriebenen) „Handlungsempfehlungen basieren auf dem Anspruch auf bestmögliche Lebensqualität und dem damit verbundenen besonderen Bedarf an Versorgung und Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen und der ihnen Nahestehenden. Sie berücksichtigen zugleich die besonderen Herausforderungen, denen sich die Gesellschaft für die individuelle Unterstützung und das Miteinander in der Begegnung mit den Phänomenen Sterben, Tod und Trauer stellen muss.“ (siehe www.dhpv.de/themen_charta.html). Die Palliativpflege ist ein wichtiges gesellschaftliches Thema. In Berlin haben schon neben einzelnen Senatsverwaltungen und Bundesministerien die Bezirksämter von Spandau, Marzahn-Hellersdorf und die zuständige Abteilung für Gesundheit im Bezirksamt Mitte unterschrieben.

 

 

Der Antrag wurde am 05.09.2019 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Die FDP- und die Linksfraktion sind dem Antrag beigetreten.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 26.09.2019 in der 21. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Die CDU- und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Ziffels

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 23.10.2019 beschlossen:        

 

Das Bezirksamt wird ersucht, der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland“ beizutreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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