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Drucksache - 1482/V
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Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung hat am 08.05.2019 in seiner 20. Sitzung folgenden Ausschussantrag mit 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Polizei über die aktuellen und zukünftigen B-Planverfahren zu informieren und unter den Gesichtspunkten der städtebaulichen Kriminalprävention die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Dies betrifft aktuell insbesondere das Parks Range-Bauprojekt.
Peterson Ausschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 06.11.2019 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Präventionsstelle des Landeskriminalamtes Berlin über die aktuellen und zukünftigen B-Planverfahren zu informieren und unter den Gesichtspunkten der städtebaulichen Kriminalprävention die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.“
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Specht-Habbel Amtierende Ausschussvorsitzende
Der Antrag wurde am 03.12.2019 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 15.01.2020 in der 73. Sitzung des Ältestenrats in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft rücküberwiesen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 11.02.2020 in der 36. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und in der Fassung vom 06.11.2019 mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 19.02.2020 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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