Drucksache - 1468/V  

 
 
Betreff: Parteiveranstaltungen in bezirklichen Liegenschaften
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Steinhoff/Wojahn
2. Peterson
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
15.05.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf      
Ausschuss für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung Empfehlung
23.05.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung      
Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Empfehlung
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 08.05.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, keine Parteiveranstaltungen in Liegenschaften des Bezirks zuzulassen, in denen zeitgleich ein Briefwahlbüro besteht.

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich

 
 

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