Drucksache - 1388/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)        Wie hoch sind die Außenstände in Euro, die sich beim BA Steglitz-Zehlendorf angehäuft haben?

2)        Wenn diese nicht darstellbar sind, warum nicht?

3)        Wo sind die größten Außenstände?

4)        Wie hoch sind bereits verjährte Ansprüche?

5)        Hat das BA sich mit dem Pilotprojekt der Senatsfinanzverwaltung in Marzahn-Hellersdorf auseinandergesetzt?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

6)        Gibt es von Seiten des Senats finanzielle Unterstützung für solche Stellen im BA?

Wurden solche Stellen im BA ausgeschrieben und besetzt?

Mathia Specht-Habbel

Antwort des Bezirksamtes:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Anfrage wie folgt:

1)        Wie hoch sind die Außenstände in Euro, die sich beim BA Steglitz-Zehlendorf angehäuft haben?

Die Außenstände belaufen sich auf 7.323.558 €.

2)        Wenn diese nicht darstellbar sind, warum nicht?

Entfällt.

3)        Wo sind die größten Außenstände?

Die größten Außenstände sind beim Jugendamt ausgewiesen.

4)        Wie hoch sind bereits verjährte Ansprüche?

Die Höhe der verjährten Ansprüche steht nicht fest. Die für die Einrichtung eines zentralen Forderungsmanagements im Bezirksamt gegründete abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe wird unter anderem diesem Punkt nachgehen.

5)        Hat das BA sich mit dem Pilotprojekt der Senatsfinanzverwaltung in Marzahn-Hellersdorf auseinandergesetzt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ja. Das Bezirksamt wird in Anlehnung an das Projekt in Marzahn-Hellersdorf ebenfalls ein zentrales Forderungsmanagement im Bezirksamt einrichten.

6)        Gibt es von Seiten des Senats finanzielle Unterstützung für solche Stellen im BA? Wurden solche Stellen im BA ausgeschrieben und besetzt?

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat für die Umsetzung schriftlich erst vor wenigen Wochen zwei Vollzeitäquivalente für die Dauer von zwei Jahren zugesagt.

Eine Ausschreibung oder gar Besetzung der Stellen ist naturgemäß noch nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Cerstin Richter-Kotowski

Bezirksbürgermeisterin