Drucksache - 1365/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)        Hat das Bezirksamt Informationen darüber, wie viel und welches radioaktive Material in der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle auf dem Standort des Forschungsreaktors BER-II lagern? Wenn nein: Warum nicht? Welche Versuche wurden unternommen, diese Informationen zu erhalten?

2)        Welche Institutionen nutzen die Landessammelstelle? Bitte auflisten.

3)        Ist die Abnahme der radioaktiven Abfälle kostenpflichtig? Wenn ja: An wen wird gezahlt?

4)        Bleibt der Standort der Landessammelstelle auch nach Stilllegung des Forschungsreaktors bestehen? Und wenn ja: Für welchen Zeitraum?

5)        Kann die Landessammelstelle regelmäßig Material an ein reguläres Zwischenlager abgeben? Wenn ja: An welches Zwischenlager? Wenn nein: Warum nicht?

6)        Wie genau ist die Entwicklung der Menge des eingelagerten radioaktiven Materials in den Jahren von 2015 bis heute?

7)        Sollte die Menge an radioaktivem Material, welches in der Landessammelstelle lagert, die Höhe erreichen, dass die Hochstufung zum Zwischenlager erforderlich wird: Wird sich das Bezirksamt für die Erweiterung der Sicherheitsvorkehrungen einsetzen?

8)        Ab welcher Menge ist die Kapazitätsgrenze der Sammelstelle erreicht? Wann ist damit zu rechnen?

9)        Läuft der Katastrophenschutzplan mit der Stilllegung des Forschungsreaktors aus?

10)              Wird es einen eigenen Katastrophenschutzplan für die Landessammelstelle geben?