Drucksache - 1299/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird zum wiederholten Male ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Regenrückhalteteich Fahrenheitstraße Ecke Osdorfer Straße in Lichterfelde-Süd und dessen Umfeld von abgelegtem Müll und Unrat befreit wird.

Begründung:

Bereits 2014 hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf die vor Ort herrschenden Zustände aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten – vgl. Beschl. 630, Drs. 0875/IV und die dazu gehörige Vorlage zur Kenntnisnahme und die Kleine Anfrage, Drs. 1262/IV. Leider werden aktuell wieder starke Vermüllungen von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern gemeldet.

Der Antrag wurde am 11.04.2019 in der 24. Sitzung des Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 15.05.2019 beschlossen:      

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher