Drucksache - 1290/V  

 
 
Betreff: Verkehr in der Schloßstraße Richtung A103 flüssiger gestalten
Status:öffentlichAktenzeichen:850/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionCDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
06.03.2019 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
27.03.2019 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
24.04.2019 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
29.05.2019 
9. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
05.06.2019 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.06.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 12.02.2019
Antragsänderung vom 29.05.2019
BE ST vom 05.06.2019
Initiator-Wechsel vom 18.06.2019
Beschluss vom 19.06.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Fahrspurmarkierungen zwischen Am Bäkequell und Wolfensteindamm so zu verändern, dass die mittlere und linke Fahrspur etwa in Höhe Schloßstraße 69 (Beginn des unbefristeten Halteverbotes) nach rechts in Richtung A103 verschwenkt werden.

 

Begründung:

 

An diesem Bereich sind regelmäßig drei Situationen zu beobachten:

1)   Am Straßenrand halten und parken auch während der Verbotszeiten (Berufsverkehrsspitzen) Fahrzeuge und blockieren damit diese Spur.

2)   Aus der linken Spur wird sehr spät in die Spur zur A 103 gedrängelt.

3)   Fahrzeuge in der mittleren Spur bleiben stur dort, obwohl sie nach rechts ausweichen könnten, um die Fahrzeuge aus 2) einfädeln zu lassen. (Das ist nicht verboten, verhindert aber flüssiges Fahren auch in Linksabbieger-Richtung.)

  • r Fahrzeuge in Richtung Hermann-Ehlers-Platz bleiben 2 Linksabbiegerspuren, auch der Aufstellraum vor der Ampel bleibt ausreichend groß.
  • Auf der rechten Spur kann innerhalb der Parkraumbewirtschaftung ganztägig geparkt werden, die ansässigen Geschäftsleute werden dankbar sein.

 

 

Der Antrag wurde am 29.05.2019 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die beiden aus Richtung Zehlendorf kommenden Fahrspuren ohne notwendige Fahrspurwechsel in Richtung A103 führen. Dazu sollten die Fahrspurmarkierungen zwischen Am Bäkequell und Wolfensteindamm so verändert werden, dass die mittlere und linke Fahrspur etwa in Höhe Schloßstraße 69 (hinter der Ladezone, Beginn des unbefristeten Halteverbotes) nach rechts in Richtung A 103 verschwenkt werden.

 

Begründung:

 

An diesem Bereich sind regelmäßig folgende Situationen zu beobachten:

1)   Am Straßenrand halten und parken auch während der Verbotszeiten (Berufsverkehrsspitzen) Fahrzeuge und blockieren damit diese Spur, die von ortskundigen „Cleverles“ schon vor dem Hindenburgdamm eingenommen wird.

2)   Aus der linken Spur wird sehr spät in die Spur zur A 103 gedrängelt.

3)   Fahrzeuge in der mittleren Spur bleiben stur dort, obwohl sie nach rechts ausweichen könnten, um die Fahrzeuge aus 2) einfädeln zu lassen. (Das ist nicht verboten, verhindert aber flüssiges Fahren auch in Linksabbieger-Richtung.)

4)   Der Fußngerüberweg an der Ostseite des Hindenburgdamms wird häufig durch sich stauende Fahrzeuge blockiert.

  • r Fahrzeuge in Richtung Hermann-Ehlers-Platz bleiben 2 Linksabbiegerspuren, auch der Aufstellraum vor der Ampel bleibt ausreichend groß.
  • Auf der rechten Spur kann innerhalb der Parkraumbewirtschaftung ganztägig geparkt werden, die Ladezone und die Bushaltestelle blockieren den Verkehr nicht.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 05.06.2019 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und in der geänderten Fassung vom 29.05.2019 wiederum wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ladezone und das Kurzzeitparken von der Schloßstraße in die Straße Am Bäkequell zu verlagern und sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Schloßstraße Richtungsspuren ab der Straße Am Bäkequell angeordnet werden.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

In der 64. Sitzung des Ältestenrats am 18.06.2019 hat die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen, die CDU- und die GRÜNE-Fraktion haben ihn wieder aufgenommen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 19.06.2019 beschlossen:       

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ladezone und das Kurzzeitparken von der Schloßstraße in die Straße Am Bäkequell zu verlagern und sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Schloßstraße Richtungsspuren ab der Straße Am Bäkequell angeordnet werden.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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