Drucksache - 1289/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zum Ende des Schuljahres 2018/2019 endlich einen neuen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Bis dahin soll monatlich der Schulausschuss über das Planungsstadium informiert werden. Im Schulentwicklungsplan sollen u. a. Aussagen zu folgenden Sachverhalten aufgenommen werden:

• Prioritätensetzung bei der Finanzplanung, z.B. I-Planung
• Übersicht über große Baumaßnahmen im Rahmen der baulichen Unterhaltung
• Übersicht über notwendigen Sanierungsbedarf an allen Schulgebäuden
• Räumliche Kapazitäten aller Schulen und der zukünftige Bedarf
• Umfang und Entwicklung der Ganztagsangebote
• Jeweiliger ndH-Anteil und inklusive Konzepte
• Künftig ist der Schulentwicklungsplan jährlich fortzusetzen.

Begründung:

Der letzte vorgelegte Schulentwicklungsplan ist von 2014 und enthält nur eine Bestandsaufnahme des damaligen Schulangebotes. Ein Schulentwicklungsplan skizziert den Stand und die konkrete Zukunftsplanung des Schulangebots in unserem Bezirk, er schlägt die Brücke zwischen dem Ist und dem Kommenden. Er bildet den Rahmen für schulorganisatorische und bauliche Einzelmaßnahmen und bringt eine Übersicht über gegenwärtige und zukünftige Schulangebote im Bezirk. Er stellt die Ziele der örtlichen schulischen Entwicklung dar und zeigt die hierfür einzuleitenden Maßnahmen auf. Das Ziel des Schulentwicklungsplans muss sein, eine Grundlage für die weitere Gestaltung der Schullandschaft im Bezirk zu schaffen und durch Darstellung der regionalen Planung die Schülerversorgung zu sichern.

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Der Antrag wurde am 03.04.2019 in der 59. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur wurde der Antrag in den neu gebildeten Schulausschuss überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Der Antrag wurde am 30.04.2019 in der 1. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, wie durch Amtshandeln weitgehend abgeschlossen, auf alle Fälle bis zum Oktober 2019 den neuen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Der Schulentwicklungsplan sollte unter anderem Aussagen zu folgenden Punkten machen: 

•       Prioritätensetzung bei der Finanzplanung, z.B. I-Planung
•       Übersicht über große Baumaßnahmen im Rahmen der baulichen Unterhaltung
•       Übersicht über notwendigen Sanierungsbedarf an allen Schulgebäuden
•       Räumliche Kapazitäten aller Schulen und der zukünftige Bedarf
•       Umfang und Entwicklung der Ganztagsangebote
•       Jeweiliger ndH-Anteil und inklusive Konzepte
•       Künftig ist der Schulentwicklungsplan laufend zu aktualisieren.

Begründung: unverändert“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Mertens

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 15.05.2019 beschlossen:      

Das Bezirksamt wird ersucht, wie durch Amtshandeln weitgehend abgeschlossen, auf alle Fälle bis zum Oktober 2019 den neuen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Der Schulentwicklungsplan sollte unter anderem Aussagen zu folgenden Punkten machen: 

•       Prioritätensetzung bei der Finanzplanung, z.B. I-Planung
•       Übersicht über große Baumaßnahmen im Rahmen der baulichen Unterhaltung
•       Übersicht über notwendigen Sanierungsbedarf an allen Schulgebäuden
•       Räumliche Kapazitäten aller Schulen und der zukünftige Bedarf
•       Umfang und Entwicklung der Ganztagsangebote
•       Jeweiliger ndH-Anteil und inklusive Konzepte
•       Künftig ist der Schulentwicklungsplan laufend zu aktualisieren.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher