Drucksache - 1269/V  

 
 
Betreff: Fahrradparkhaus – intelligente Radverkehrsförderung im Bezirk
Status:öffentlichAktenzeichen:833/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Ehrhardt
2. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.01.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
06.02.2019 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
06.03.2019 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
27.03.2019 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
02.05.2019 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
15.05.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 09.01.2019
BE ST vom 27.03.2019
BE HHPV vom 02.05.2019
Beschluss vom 15.05.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, an den S-Bahnhöfen Rathaus Steglitz und Lichterfelde-Ost innerhalb der nächsten 1,5 Jahre ein Fahrradparkhaus nach Reinickendorfer Vorbild zu errichten. In der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 sind die entsprechenden Haushaltsmittel einzustellen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, mit dem Senat, BVG und S-Bahn Berlin Gespräche zu Kooperationsfinanzierungen zu führen.

 

 

Der Antrag wurde am 27.03.2019 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, am S-Bahnhof Rathaus Steglitz ein Fahrradparkhaus zu errichten. In der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 sind die entsprechenden Haushaltsmittel einzustellen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, mit dem Senat, BVG und S-Bahn Berlin Gespräche zu Kooperationsfinanzierungen zu führen.

 

Außerdem wurde der Betreff geändert von Fahrradparkhäuser statt Steuergeldverschwendung intelligente Radverkehrsförderung im Bezirk in „Fahrradparkhaus intelligente Radverkehrsförderung im Bezirk“.

 

Der Antrag wurde in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 27.03.2019 wurde am 02.05.2019 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Dritte, die am S-Bahnhof Rathaus Steglitz ein Fahrradparkhaus errichten wollen, in jeder Hinsicht zu unterstützen.“

 

Der Antrag wurde in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

In der 62. Sitzung des Ältestenrats am 14.05.2019 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 15.05.2019 beschlossen:      

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Dritte, die am S-Bahnhof Rathaus Steglitz ein Fahrradparkhaus errichten wollen, in jeder Hinsicht zu unterstützen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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