Drucksache - 1262/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)        Wie hoch ist die Belegungsquote bei den Gemeinschaftsunterkünften zurzeit und wie begründet sich der seit Monaten zunehmende Leerstand?

2)        Plant das Land Berlin vorsätzlich über den Bedarf hinaus Gemeinschaftsunterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen nur um das Ende 2019 auslaufende Sonderbaurecht auszunutzen?

3)        Warum baut das Land Berlin am Beelitzhof eine Gemeinschaftsunterkunft nach einem Muster, das nicht ohne Umbauten zu allgemeinen Wohnzwecken genutzt werden kann und deren Nutzung zu Wohnzwecken rechtswidrig wäre?

4)        Wer verantwortet die falsch eingebauten Küchen in der Unterkunft in der Bäkestraße?

5)        Wer verantwortet den Planungsfehler, der verhindert, dass Lieferanten die Unterkunft in der Leonorenstraße erreichen?

6)        Werden die ca. 830 dadurch nicht besetzen Unterkunftsplätze für Flüchtlinge überhaupt benötigt?

7)        Wird das Bezirksamt für leerstehende Gemeinschaftsunterkünfte das Genehmigungsverfahren starten, damit dort Obdachlose im Wege der Kältehilfe untergebracht werden können?