Drucksache - 1228/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung spaltet aus dem bisherigen Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur den Bereich Schule in den neuen Schulausschuss (Sch) ab, bestehend aus 10 Bezirksverordneten (3 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne).

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Wirtschaft sowie Bildung und Kultur (BK) werden in der Ausschussgröße verändert: Sie bestehen nunmehr aus jeweils 10 Bezirksverordneten (3 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne).

Begründung:

Die Senatsverwaltung fordert die BVV auf, kleinere Ausschussgrößen zu wählen. Die bisherigen Sitzungen des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur zeigen trotz wiederholter Hinweise und Bemühungen weiterhin Schwierigkeiten auf hinsichtlich der angemessenen Berücksichtigung der unterschiedlichen Themengebiete und der Sitzungsdauer.

Der Antrag wurde am 09.01.2019 in der 9. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Gruner

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:   

Die Bezirksverordnetenversammlung spaltet aus dem bisherigen Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur den Bereich Schule in den neuen Schulausschuss (Sch) ab, bestehend aus 10 Bezirksverordneten (3 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne).

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Wirtschaft sowie Bildung und Kultur (BK) werden in der Ausschussgröße verändert: Sie bestehen nunmehr aus jeweils 10 Bezirksverordneten (3 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne).

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher