Drucksache - 1183/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)  Welche Verfahren werden gegen den Eigentümer des Hauses derzeit vom Bezirksamt oder anderen Stellen des Landes Berlin geführt? (Bitte genau unter Angabe des Streitgegenstandes benennen!)

2)  Wann hat das Bezirksamt, wie in der Abendschau vom 07.11.2018 zu sehen und zu hören war, den Beschluss gefasst, ein Betreuungsverfahren für den Eigentümer des Grundstücks zu fassen, und welche Ziele werden damit verfolgt, und wie sind die Erfolgsaussichten?

3)  Aus welchem Grund hatte die Bezirksbürgermeisterin auf Anfrage im Stadtplanungsausschuss am 06.11.2018 verschwiegen, dass ein derartiges Betreuungsverfahren gegenüber dem Gericht angeregt/beantragt wurde?

4)  Lenkt ein solches Verfahren nicht von der Verantwortlichkeit, z.B. Verschulden durch Unterlassen des Eigentümers, sein Wohnhaus zu Wohnzwecken zu unterhalten, ab, da diesem damit quasi eine eingeschränkte „Geschäftsfähigkeit“ unterstellt wird?

5)  Wird mit einer solchen Argumentation dem vom Bezirksamt betriebenen Verfahren nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz der rechtliche Boden entzogen, da eine Haftung eine volle Schuldfähigkeit des Eigentümers voraussetzen würde?

6)  Ist es die offizielle Position des Bezirksamtes – wie von der Bezirksstadträtin im Stadtplanungsausschuss vom 06.11.2018 geäußert - dass das Verfahren nach dem Zweckentfremdungverbotsgesetz nicht zielführend sei, da es sich bei dem Gebäude um eine „Ruine“ handele, die nicht mehr zum Wohnen geeignet sei?

7)  Aus welchem Grunde werden die entsprechenden Verfahren nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz gleichwohl fortgesetzt, und welche Kosten werden dem Bezirksamt dafür voraussichtlich entstehen?

8)  Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt zur Gefahrenabwehr (Fall von Gebäudeteilen, Brand, Einsturzgefahr)?

9)  Ist dem Bezirksamt bekannt, wer ein Enteignungsverfahren gegen den Eigentümer des „Geisterhauses“ am Gardeschützenweg/Ecke Hindenburgdamm eingeleitet hat und wie die Erfolgsaussichten sind?