Drucksache - 1154/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber den zuständigen Stellen bis Sommer 2019 neue zusätzliche Standorte für Toiletten zu benennen. Hierzu sollen Vertreter/innen der Seniorenvertretung, des KiJuB, der Spielplatzkommission und bezirklichen Interessenvertretungen (wie z.B. Südwest, Ladenstraße, Schloßstraße, Runde-Tische, etc.) angehört werden. Zu prüfen ist, welche Ausstattung der Toilettenanlage für den jeweiligen Standort erforderlich ist. Der BVV ist bis zum 30.03.2019 zu berichten.

Begründung:

Das Bezirksamt hat im Rahmen der Ausschreibung des Toilettenvertrages lediglich die bisherigen Standorte gemeldet. Diese werden auch ab kommendem Jahr erneuert. Ab dem Jahre 2020/21 können auch neue Standorte bei den zuständigen Stellen beantragt werden. An Spielplätzen oder Marktflächen kann es sinnvoll sein, Toilettenanlagen neu und zusätzlich zu errichten. Das neue Modulsystem ermöglicht es, bedarfsgerecht zu planen.

Der Antrag wurde am 17.01.2019 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:   

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher