Drucksache - 1143/V  

 
 
Betreff: Lebensmitteleinzelhandel und Wohnraum Hand in Hand
Status:öffentlichAktenzeichen:731/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, CDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Semler, Klimas
2. Hippe
3. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
14.11.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
04.12.2018 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft vertagt   
08.01.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft vertagt   
12.02.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertagt   
20.03.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 06.11.2018
BE StaplWi vom 12.02.2019
Beitritt GRÜNE-Fraktion vom 19.02.2019
Beschluss vom 20.03.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Errichtung neuer Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte unter Beachtung des Zentrenkonzeptes an die Bedingung zu knüpfen, dass in weiteren Geschossen bzw. in der Regel über der Einzelhandelsfläche Wohnraum geschaffen wird.

 

Begründung:

 

Der Lebensmitteleinzelhandel "blockiert" eine Vielzahl von Flächen im Bezirk mit Flachbauten bzw. Eingeschossern für weiteren (privaten) Wohnungsbau. Gleichzeitig scheint der Markt für weiteren LMEH noch nicht gesättigt. Das Bezirksamtte daher gut daran, durch die verpflichtende Verknüpfung von Wohnungsbau und LMEH einen positiven Beitrag zur wachsenden Stadt zu leisten. Mittlerweile haben auch Discounter wie Aldi das Potential auf ihren Flächen für Wohnungsbau erkannt und sind in das Geschäft mit sogenannten gemischtgenutzten Immobilien eingestiegen: www.aldi-nord.de/unternehmen/pressemitteilungen/ALDI-startet-Immobilienprojekt-im-Raum-Berlin.html. Trotzdem sollte das BA von seiner Steuerungsfunktion Gebrauch machen.

 

 

Der Antrag wurde am 12.02.2019 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Errichtung neuer oder dem Umbau bestehender Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte unter Beachtung des Zentrenkonzeptes zu prüfen, ob über der Geschäftsfläche in weiteren Geschossen Wohnraum geschaffen werden kann. Das Bezirksamt wird weiterhin gebeten zu prüfen, inwieweit bereits vorhandene oder zu erstellende Parkflächen von Supermärkten mit Wohnraum überbaut werden können.

 

Begründung:

 

Der Lebensmitteleinzelhandel (LMEH) nimmt im Bezirk eine Vielzahl von Flächen mit Flachbauten bzw. Eingeschossern in Anspruch, die damit nicht für weiteren (privaten) Wohnungsbau genutzt werden können. Zugleich scheint der Markt für weiteren LMEH noch nicht gesättigt. Das Bezirksamt täte daher gut daran, durch die Verknüpfung von Wohnungsbau und LMEH einen positiven Beitrag zur wachsenden Stadt zu leisten. Dies kann auch den Druck zur Ausweisung von neuem, nicht unbegrenzt vorhandenem Bauland abschwächen. Auch wenn mittlerweile Discounter wie "Aldi" das Potential ihrer Verkaufsfchen für den Wohnungsbau erkannt haben und in das Geschäft mit sogenannten gemischtgenutzten Immobilien eingestiegen sind (www.aldinord.de/unternehmen/pressemitteilungen/ALDI-startet-Immobilienprojekt-im-RaumBerlin.html.), sollte das Bezirksamt von seiner Steuerungsfunktion Gebrauch machen.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 16 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

In der 56. Sitzung des Ältestenrats am 19.02.2019 sind die CDU- und die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:   

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Errichtung neuer oder dem Umbau bestehender Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte unter Beachtung des Zentrenkonzeptes zu prüfen, ob über der Geschäftsfläche in weiteren Geschossen Wohnraum geschaffen werden kann. Das Bezirksamt wird weiterhin gebeten zu prüfen, inwieweit bereits vorhandene oder zu erstellende Parkflächen von Supermärkten mit Wohnraum überbaut werden können.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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