Drucksache - 1141/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Schaltung der Lichtzeichenanlage Ostpreußendamm / Wiesenweg werktags an die aktuellen Gegebenheiten bzw. Öffnungszeiten des BSR-Recyclinghofes angepasst wird. Am Wochenende und an Feiertagen bleibt die LZA abgeschaltet.

Begründung:

Die Lichtzeichenanlage wurde vor allem aufgrund des Baumarktes sowie des BSR-Recyclinghofes im Wiesenweg errichtet. Der Baumarkt ist nicht mehr existent. Eine Nachnutzung, z.B. durch Einzelhandel, welche zusätzliche Verkehre in den Wiesenweg zieht, ist nicht absehbar. Die Schaltung der LZA kann daher problemlos an die Öffnungszeiten des BSR-Hofs angepasst werden, um den Verkehrsfluss auf dem Ostpreußendamm zu entspannen. Aufgrund des eher geringen Verkehrsaufkommens am Wochenende kann die LZA an diesen komplett abgeschaltet bleiben. Die Bedeutung für Fußgänger ist an allen Tagen zu vernachlässigen, da Besucher des Hofs fast ausschließlich mit dem Auto kommen und das Fußgängeraufkommen in diesem Bereich des Ostpreußendamms verschwindend gering ist. Die Öffnungszeiten des Hofes sind: Montag bis Mittwoch: 07:00 bis 17:00 Uhr, Donnerstag: 09:30 bis 19:30 Uhr, Freitag: 07:00 bis 17:00 Uhr, Samstag: 07:00 bis 15:30 Uhr, Sonntag: Geschlossen.

Der Antrag wurde am 06.03.2019 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schaltung der Lichtzeichenanlage Siemensstraße / Wiesenweg werktags außerhalb der Öffnungszeiten des BSR-Recyclinghofes sowie an Sonn- und an Feiertagen die LZA abgeschaltet wird.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Ampelschaltung Ostpreußendamm / Wiesenweg anpassen“ in „Ampelschaltung Siemensstraße / Wiesenweg anpassen“.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annnahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:   

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schaltung der Lichtzeichenanlage Siemensstraße / Wiesenweg werktags außerhalb der Öffnungszeiten des BSR-Recyclinghofes sowie an Sonn- und an Feiertagen die LZA abgeschaltet wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher