Drucksache - 1140/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Calandrellistraße zwischen Gärtner- und Beethovenstraße auf der gesamten Fahrbahnlänge - auf der Seite der Siemensvilla – ein absolutes Halteverbot anzuordnen.

Begründung:

Normalerweise müssten die Autos auf der Fahrbahn parken. Hierfür ist aufgrund des gegenüberliegenden Fahrbahnparkens aber kein Platz. Regelmäßig findet deshalb auf diesem Straßenabschnitt wildes Gehwegparken durch Besucher der privaten Hochschule in der Siemensvilla statt. Der Boden wird unverhältnismäßig stark verdichtet und Baumscheiben nehmen Schaden. Fußgänger, Radfahrer, Durchgangsverkehr und Anwohner werden stark beeinträchtigt, obwohl in der angrenzenden Gärtnerstraße ausreichend Parkraum vorhanden ist. Das Ordnungsamt verhängt zwar regelmäßig Bußgelder. Diese scheinen allerdings keine nachhaltige Wirkung zu zeigen. Auch kann das Ordnungsamt nicht an jedem Tag präsent sein.

Der Antrag wurde am 06.03.2019 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:    

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher