Drucksache - 1135/V  

 
 
Betreff: Aufwandsentschädigung für die Arbeit der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf
Status:öffentlichAktenzeichen:724/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und Linksfraktion
Verfasser:1. Semler
2. Kölsch
3. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
14.11.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Empfehlung
06.12.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
03.01.2019 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung      
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
16.01.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertagt   
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 06.11.2018
Beitritt Linksfraktion vom 13.11.2018
BE PSozSen vom 06.12.2018
BE HHPV vom 03.01.2019
Beschluss vom 20.02.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Aufwandsentschädigungen für die bezirklichen Seniorenvertreter/innen zu zahlen.

 

Begründung:

 

Analog zu anderen ehrenamtlich arbeitenden Gremien in Steglitz-Zehlendorf sollte auch die Arbeit der Seniorenvertretung durch Aufwandsentschädigungen anerkannt werden. Weiteres zur Begründung des Antrages findet sich in der Antwort des Senats auf die Anfrage Drs. AGH Berlin 18/15760.

 

 

Der Antrag wurde am 06.12.2018 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 03.01.2018 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:   

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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