Drucksache - 1132/V  

Die BVV möge beschließen:

In den Rathäusern Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf sowie in allen weiteren Gebäuden, in denen sich Ämter des Bezirkes befinden, werden in den Toilettenanlagen Behälter angebracht zur Desinfektion der Hände sowie in jeder WC-Kabine ein Behälter zur Desinfektion des WC-Sitzes.

Begründung:

Viele Menschen nutzen täglich die sanitären Anlagen in den Rathäusern. Eine Reinigung der Toiletten mehrmals täglich findet nicht statt. Um Ansteckungsgefahren zu minimieren, wäre es eine sinnvolle Maßnahme, Desinfektionsmöglichkeiten anzubieten, die jede*r bei Bedarf nutzen kann. Dies ist bewährte Praxis in vielen von der Öffentlichkeit genutzten Einrichtungen.

Der Antrag wurde am 24.01.2019 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 24.01.2019 in der 16. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Es soll geprüft werden, ob in den Rathäusern Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf sowie in allen weiteren Gebäuden, in denen sich Ämter des Bezirkes befinden, in den Toilettenanlagen Behälter zur Desinfektion der Hände sowie in jeder WC-Kabine ein Behälter zur Desinfektion des WC-Sitzes angebracht werden können.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 24.01.2019 wurde am 07.03.2019 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:    

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher