Drucksache - 1127/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   War die Raumsuche für die Kältehilfe erfolgreich?

2)   Welche Aktivitäten genau wurden unternommen, um Räume zu finden?

3)   Ist der Bezirk erneut auf die BIM zugegangen? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

4)   Welche Kriterien hat der Bezirk bei der Raumsuche für einen Ort, an dem Kältehilfe angeboten wird, angelegt?

5)   Hat der Bezirk mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe aktuell zum Thema Gespräche geführt?

Gerald Bader

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die o.g. Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

1)   War die Raumsuche für die Kältehilfe erfolgreich?

Nein, die Bemühungen des Bezirksamtes – Amt für Soziales – sind bislang leider ohne Erfolg geblieben.

2)   Welche Aktivitäten wurden unternommen, um Räume zu finden?

Regelmäßig wird von mir die Notwendigkeit und Wichtigkeit einer Kältehilfeeinrichtung im Bezirk immer wieder hervorgehoben. So berichte ich auch regelmäßig unter anderem im Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren über den aktuellen Sachstand. Auch wenn die Kältehilfe Berlin weit organisiert wird, wollen wir in Steglitz-Zehlendorf wie auch im letzten Jahr eigene Plätze anbieten. Deshalb haben wir die nachfolgenden Aktivitäten unternommen:

3)   Ist der Bezirk erneut auf die BIM zugegangen? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

Ja, der Bezirk ist am 07.11.2018 erneut an die BIM herangetreten und hat noch einmal um Prüfung gebeten, ob eine Zwischennutzung für das Gebäude in der Königin-Luise-Str. 98 doch möglich ist.

Die Antwort war leider negativ. Die BIM teilte mit, dass man sich aktuell in der Genehmigungsplanung zur Herrichtung des Objektes für eine soziale Einrichtung befindet. Die vorgesehene langfristige Nutzung hat ebenfalls eine hohe Priorität und ab Anfang 2019 sind Abbrucharbeiten geplant. Eine Zwischennutzung ist nicht möglich, um die erforderlichen Bauarbeiten nicht zu verzögern.

Die BIM teilte in der Antwort ausdrücklich mit, dass eine Alternative leider nicht benannt werden kann.

4)   Welche Kriterien hat der Bezirk bei der Raumsuche für einen Ort, an dem Kältehilfe angeboten wird, angelegt?

Ich bin der Auffassung, dass ein Ort, an dem Kältehilfe angeboten wird, eine gute Anbindung an den ÖPNV benötigt und das Gebäude neben ausreichender Größe mindestens über nutzbare sanitäre Einrichtungen, eine funktionierende Heizung, eine Küche und einen gesonderten Raum für Ansprechpartner/Betreuer verfügen muss.

5)   Hat der Bezirk mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe aktuell zum Thema Gespräche geführt?

Das Bezirksamt - Amt für Soziales - ist mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege in vielerlei Hinsicht im ständigen Kontakt und lässt keine Möglichkeit aus zu erfragen, ob auf Trägerseite eine Umsetzungschance für die Installierung eines Kältehilfeangebotes in Steglitz-Zehlendorf gibt. Leider steht auch auf Trägerseite keine geeignete Liegenschaft zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Mückisch

Bezirksstadtrat