Drucksache - 1108/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Trifft es zu, dass die bezirkseigene Fläche Onkel-Tom-Straße 165 von Imkern inklusive der dort befindlichen ehemaligen Personalunterkunft seit Jahren genutzt wird und dafür im April 2017 ein Pachtvertrag für zehn Jahre mit dem Imkerverein Steglitz abgeschlossen wurde? Wenn ja, wieso kann aus Sicht des Bezirksamts der Pachtvertrag mit dem Nachfolgeverein, der die Naturschutzarbeit des Imkervereins Steglitz nahtlos fortsetzt, nicht fortgeführt werden?

2)   Was hat das Bezirksamt in Zukunft mit der Fläche und dem Gebäude vor?

3)   Welche Bedeutung misst das Bezirksamt der Naturschutzarbeit der Imker im Bezirk bei, insbesondere im Hinblick auf die Umweltbildung und das Insektensterben?

Rainer Ziffels

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

da diese Kleine Anfrage in der BVV am 17.10.2018 wegen des Zeitablaufs nicht erledigt werden konnte, beantworte ich sie hiermit schriftlich:

1) Trifft es zu, dass die bezirkseigene Fläche Onkel-Tom-Straße 165 von Imkern inklusive der dort befindlichen Personalunterkunft seit Jahren genutzt wird und dafür im April 2017 ein Pachtvertrag für zehn Jahre mit dem Imkerverein Steglitz abgeschlossen wurde? Wenn ja, wie kann aus Sicht des Bezirksamts der Pachtvertrag mit dem Nachfolgeverein, der die Naturschutzarbeit des Imkervereins Steglitz nahtlos fortsetzt, nicht fortgeführt werden?

Das ist so nicht ganz zutreffend. Im Jahr 2014 wurde durch das Grünflächenamt einem Mitglied des Imkervereins Steglitz die Erlaubnis erteilt, auf dem Grundstück Bienenvölker aufzustellen. Es wurde dann wohl auch die ehemalige Personalunterkunft mitgenutzt.

Im April 2017 wurde mit dem Imkerverein Steglitz (trotz erheblicher Bedenken wegen des Zustands der Baulichkeiten) ein Pachtvertrag mit dem Imkerverein Steglitz abgeschlossen.

Der Imkerverein trat im Sommer dieses Jahres an das Bezirksamt mit der Bitte heran, den Pachtvertrag über die Nutzung des bezirkseigenen Grundstücks Onkel-Tom-Straße 165 aufzulösen. Dem hat das Bezirksamt zugestimmt. Der Mietvertrag wurde zum 1.10.2018 aufgelöst.

Dem Bezirksamt, Fachbereich Grünflächen, liegt ein Schreiben der Vorsitzende des neu gegründeten „Naturschutzvereins Grunewald e.V.“ vor, in dem bekundet wird, dass dieser neue Verein, die Tätigkeit des Imkervereins auf diesem Grundstück übernehmen und in den Pachtvertrag einsteigen möchte.

Wir haben dieses Ansinnen im Fachbereich Grünflächen ausführlich geprüft und sind zum Ergebnis gekommen, dass wir weder einer Übernahme des Pachtvertrages noch dem Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit dem Naturschutzverein Grunewald zustimmen können. Die auf dem Grundstück befindliche ehemalige Personalunterkunft ist in einem desolaten Zustand. Die Innenräume sind stark renovierungsbedürftig. Die Frage eventueller Schadstoffe wäre zu klären. Es besteht keine Trinkwasser- und Abwasserversorgung.

Das Bezirksamt kann daher nicht weiter die Verantwortung übernehmen, dass sich in dem Bauwerk Kinder aufhalten.

2) Was hat das Bezirksamt in Zukunft mit der Fläche und dem Gebäude vor?

Das Grundstück ist öffentliche Grünfläche und liegt im Landschaftsschutzgebiet. Sobald hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, sollen die Gebäude abgerissen werden.

3) Welche Bedeutung misst das Bezirksamt der Naturschutzarbeit der Imker bei, insbesondere im Hinblick auf die Umweltbildung und das Insektensterben?

Das Bezirksamt findet die Arbeit von Imkern sehr wichtig und unterstützt zum Beispiel die Arbeit der Schulimkerei auf dem Gelände der Gartenarbeitsschule.

Das Projekt Lehrbienenstand als solches wird durch den Bezirk auch durchaus positiv gesehen. Wir haben eine andere Fläche an der Potsdamer Chaussee angeboten, die der Verein aber bisher abgelehnt hat.

Das Straßen- und Grünflächenamt hat mit verschiedenen Vertragspartnern diverse Pachtverhältnisse, die insgesamt derzeit ca. 58 Bienenvölker umfassen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau