Drucksache - 1092/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für die Beantwortung der DRS 0425/IV einzusetzen. In der letzten Wahlperiode haben über 1000 Bürgerinnen und Bürger den Antrag eingebracht und die BVV Steglitz-Zehlendorf hat diesen Antrag beschlossen. Nicht nur dieser Beschluss wurde unter der vorigen Landesregierung nicht beantwortet. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Antwort verdient.

Begründung:

Inhaltlich siehe Begründung zur Drs. 0425/IV. Die Nichtbeantwortung vieler Verkehrs-Beschlüsse der BVV Steglitz-Zehlendorf unter der vorigen Senatskoalition haben wir scharf kritisiert. Dankenswerterweise ist unter Rot-Rot-Grün mit der Beantwortung aktueller Beschlüsse wieder ein Umgang zwischen Behörden und der Bezirksverordnetenversammlung eingekehrt, der keine schweren rechtlichen Bedenken aufwirft. Daher bringen wir diesen bereits getroffenen Beschluss wieder ein. Wir bitten wegen der dargelegten Vorgeschichte um sofortigen Beschluss ohne Überweisung in Ausschüsse.

Der Antrag wurde am 28.11.2018 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 12.12.2018 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für die Beantwortung der DRS 0425/IV einzusetzen. In der letzten Wahlperiode haben über 1000 Bürgerinnen und Bürger den Antrag eingebracht und die BVV Steglitz-Zehlendorf hat diesen Antrag beschlossen. Nicht nur dieser Beschluss wurde unter der vorigen Landesregierung nicht beantwortet. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Antwort verdient.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher