Drucksache - 1090/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die früher medizinisch genutzten Gebäude nicht zerstört, sondern z.B. für pflegebedürftige Geflüchtete oder schwerst Traumatisierte genutzt werden. Das vorhandene Konzept des bezirklichen Gesundheitsamtes soll dabei berücksichtigt werden.

Begründung:

Bisher fehlt berlinweit ein Konzept zur Unterbringung von besonders schutz- und pflegebedürftigen Menschen. Die vorhandene Infrastruktur am Heckeshorn ist prädestiniert dafür und kann den akuten Bedarf relativ kostengünstig und schnell abdecken.

Der Antrag wurde am 24.01.2019 in der 18. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 24.01.2019 in der 16. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die früher medizinisch genutzten Gebäude und Einrichtungen nicht zerstört, sondern z.B. für pflegebedürftige Geflüchtete oder schwerst Traumatisierte und für Menschen mit und ohne Fluchthintergrund genutzt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 11.06.2019 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und in der geänderten Fassung vom 24.01.2019 wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die früher medizinisch genutzten Gebäude und Einrichtungen nicht zerstört, sondern temporär für pflegebedürftige Geflüchtete oder schwerst Traumatisierte und für Menschen mit und ohne Fluchthintergrund genutzt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 19.06.2019 beschlossen:      

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die früher medizinisch genutzten Gebäude und Einrichtungen nicht zerstört, sondern temporär für pflegebedürftige Geflüchtete oder schwerst Traumatisierte und für Menschen mit und ohne Fluchthintergrund genutzt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher